Ukraine

Im Folgenden soll ein Abriss einiger Entwicklungen in der Ukraine gegeben werden. Er ist natürlich nicht vollständig, man müsste viele andere Tatsachen noch im Hinterkopf haben. Zurückgegriffen habe ich dabei überwiegend auf die oft guten Hintergrund- und Detailberichte des Voltaire Netzwerks (http://www.voltairenet.org/de).

Im Vorfeld der gewaltsamen Umstürze in der Ukraine, gab es eine Reihe von Auftritten westlicher Politiker auf dem Kiewer Maidan Platz, die damit in ungewöhnlich deutlicher Weise ihre Interessen für die Entwicklung in der Ukraine proaktiv kundgaben. Auch hochrangige amerikanische Politiker wie John Mac Cain heizten der Menge vor Ort ein. Darüber hinaus waren u.a. dort: am 1.12.2013 der damalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der eine Rede gegen die damals noch vorhandene Janukowitsch Regierung hielt; am 4.12.2013 tat der damalige Außenminister Guido Westerwelle dasselbe; am 7.12.2013 hielt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Elmar Brok eine Rede für die damals noch inhaftierte „Gasprinzessin“ Julia Timoschenko, die eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauch zu büßen hatte; am 27.2.2014 führten die diplomatischen Bemühungen der Außenminister des „Weimarer Dreiecks“, darunter Guido Westerwelle, zusammen mit der Janukowitsch Regierung und der Opposition vom Maidan, zu einer politischen Vereinbarung, die einen friedlichen Übergang zu neuen Verhältnissen in der Ukraine vorsah. Doch diese Vereinbarung war eine Finte. Unter der völligen Nichteinhaltung der Vetragsunterzeichnung begann in den darauf folgenden Stunden der Staatsstreich während Janukowitsch in die Provinz reiste. Die Frage bleibt offen, ob die Reise des Präsidenten bereits die Flucht war, nachdem zuvor der Umsturz schon als festgelegt galt. Unbestritten ist, dass am 23.2.2014 unter der Aufsicht und Anwesenheit von US-Diplomaten das ukrainische Parlament den Putsch durchsetzte. Als erstes wurde die bis dahin gültige Verfassung verfassungswidrig durch diejenige der „Orangenrevolution“ von 2004 ersetzt. Ebenso gesetzeswidrig wurde Janukowitsch abgesetzt, die Freilassung von Timoschenko bestimmt und Timoschenkos Prokurist Turtschinow als erster Interimspräsident festgelegt. Die zukünftig abzuhaltende Präsidentschaftswahl wurde bewusst auf den 25.5.2014 gelegt, um dadurch schon die Nähe zur EU anzudeuten, die an diesem Tag „ihre Bürger“ zur Stimmabgabe aufrief. Diese Paukenschläge in der Ukraine wurden von den westlichen Mächten sogleich als „Rückkehr zur Demokratie“ [[] gefeiert.

In den darauf folgenden Tagen wurde die ukrainische Regierung gebildet, die bis zu den Wahlen führen sollte, die von Anfang an im Westen als legitim anerkannt wurde. Die neuen Minister wurden beim Voltaire Netzwerk porträtiert, in der westlich beherrschten Mainstreampresse gab es solche konkreten Informationen (zunächst) nicht. Nach eingehender Betrachtung konnte festgestellt werden, dass die neue Regierung zu 2/3 aus Oligarchen und zu 1/3 aus Angehörigen des rechten extremistischen Sektors bestand (Pravy Sektor, Swoboda). Solange der von der CIA organisierte Putsch, welcher sich maßgeblich der in der Ukraine befindlichen Neonazi-Gruppen als Mittel für den beabsichtigten Zweck bediente, noch nicht am Ziel war und noch einige Zeit danach, galt das Aussprechen des Terrors rechter Gruppierungen als „russische Propaganda“ wie vieles nachher auch. Dabei zogen z.B. am 1.1.2014 15000 rechtsgesinnte in einem Fackelzug durch Kiew, in Erinnerung an Stephan Bandera, immer wieder skandierend: „Ukraine vor allem, über alles in der Welt“, „Ruhm der Nation, Tod seinen Feinden“, bei gleichzeitigem Schwenken schwarz-roter Flaggen.

Die „friedlichen Demonstranten“ waren auf dem Maidan Platz recht gewandt im Umgang mit Waffen. Auf bekannten Internetportalen kann man Videos sehen, bei denen Demonstranten selbstgebaute Molotow-Cocktails auf Polizisten schmissen, wobei nach und nach Polizisten in Brand aufgingen, die dann sofort von extra dafür Bereitstehenden gelöscht werden mussten. Thierry Meyssan war es, der von der polnischen Opposition über die Eröffnung einer Untersuchung des polnischen Generalstaatsanwalts benachrichtigt wurde, der die „Ausbildung von ukrainischen Aktivisten des Pravy Sektors in Polen“ untersuchen will. Dieses amtliche Dokument der Eröffnung einer Untersuchung wurde veröffentlicht, regierungsnahe polnische Publikationen griffen daraufhin Meyssan scharf an. Nach vorläufigen Informationen soll der seit den Smolensk-Ereignissen (2010 starben bei einem dubiosen „Flugzeugunglück“ auf einen Schlag 100 zur Elite Polens gehörige Menschen) stark in den Westen eingebundene Staat, siehe auch den aktuellen Ausbau der US-Raketenschilder auf seinem Gebiet, im September 2013 einer Anzahl von späteren Maidan Aktivisten Schulungen für das erfolgreiche Durchführen eines solchen Kleinkrieges erteilt haben. Es gibt andere Berichte, nach denen, wie schon bei der „Rosenrevolution“ 2003 in Georgien und des Südossetienkrieges 2008, israelische Offiziere auf dem Maidan Platz die Leitung von Kampftruppen innehatten. Auch Söldner einer Tochtergesellschaft der Academi (ursprünglich Blackwater, eine private amerikanische Militärfirma) sollen in der Ukraine eingesetzt werden (vor allem jetzt im Osten).

Praktisch auf allen Gebieten des Staatslebens kann der westliche ausländische Ein- und Zugriff nachgewiesen werden. Auf wirtschaftlichem Gebiet zeigt sich beispielsweise, wie das wichtigste ukrainische Gasunternehmen, die Firma Burisma Holdings, nach und nach einen neuen Aufsichtsrat erhält. Der Vorsitzende bei der Wahlkampfunterstützung des amtierenden US-Außenminister John Kerry, Devon Archer, sowie der Sohn des Vizepräsidenten der USA, R. Hunter Biden, sitzen nun im Führungsgremium. Die Firma, deren Eigentümer Ihor Kolomoisky ist, ging aus der „orangenen Revolution“ in Zypern hervor. Derselbe Herr sei der zweit- oder drittreichste Mann der Ukraine, aber der wichtigste Führer der ukrainischen Mafia. Er besitzt die israelisch-ukrainische Staatsbürgerschaft und soll eine wichtige Rolle in der internationalen zionistischen Bewegung spielen. Er leitet die Vereinigte Jüdische Gemeinde der Ukraine und die Europäische Jüdische Union. Der TV-Nachrichtensender Ukraine-News-One ist auch in seinem Besitz. Ich erwähne diese Dinge detaillierter, weil erst bei näherer Betrachtung das dichte Netz von Verbindungen sichtbar wird. Kolomoisky wurde von der Kiewer Putschisten Behörde am 2.3.2014 zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt (auch den anderen Regionen der Ukraine wurden Milliardäre als Gouverneure, um zu führen, zugewiesen). Mit seiner Privatarmee soll er sich an der Organisation des Massakers von Odessa am 2.5.2014 beteiligt haben. Bei diesem Vorfall wurden gezielt pro-russische und föderalistisch gestimmte Demonstranten zum Gewerkschaftshaus in Odessa gedrängt, um sie dort zu ermorden. Kolomoisky verlautbarte auch, dass er Oleg Tsarev, dem Führer der Föderalisten in der Südost Ukraine, telefonisch mitteilte, dass die ukrainische  jüdische Gemeinde an denjenigen eine Prämie von 1 Million $ zahlen werde, der ihn ermordet.

Zum Wirtschaftlichen gehört auch, dass am Folgetag des Putsches die USA und der IWF sogleich ein Angebot zur Finanzhilfe unterbreiteten.

Die Macht im Medienkrieg besteht darin, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu erlangen. Eine Folge der einseitigen Machtinteressen untergeordnete Berichterstattung war, dass zunehmend als Alternative russische Nachrichtenquellen an Bekanntheitsgrad zunahmen. Dazu gehört auch der russische englischsprachige Auslandssender russia today (RT). Anfang Mai wurde deshalb vom US-Außenminister Kerry RT scharf angegriffen. Sein Assistent, Richard Stengel, tat das Seine dazu und nannte die Arbeit von RT Propaganda, wie er sagte, die „als absichtliche Freisetzung von Informationen, die als falsche oder fehlerhafte Interpretationen bekannt sind, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen.“ Stengel mokierte sich „über die blinde Wiederholung der lächerlichen Behauptung der vergangenen Woche, dass die Vereinigten Staaten 5 Milliarden $ in den Regime Wechsel in der Ukraine investiert hätten. Es sind nicht Fakten, noch Meinungen. Es sind falsche Behauptungen und wenn die Propaganda sie als Nachrichten darstellt, schafft sie eine echte Gefahr und gibt grünes Licht für Gewalt.“ Die zuerst genannten Sätze beschreiben in allgemeinen Worten zutreffend was Propaganda ist. Anschließend sagt er aber die Unwahrheit, denn während der Maidan Krise hielt Victoria Nuland an der US-Ukraine Stiftung eine Rede (die online auch zu finden ist), bei der sie als Diplomatin im Auftrag des US-Außenministeriums verkündete: „Seit der Unabhängigkeit der Ukraine von 1991 haben die Vereinigten Staaten die Ukraine unterstützt, damit sie die Fähigkeiten und die demokratischen Institutionen erwerben, weil sie zur Bürgerbeteiligung und guten Regierungsführung ermutigen, die die Voraussetzungen für die europäischen [lies: EU-] Bestrebungen sind. Wir haben mehr als 5 Milliarden $ investiert, um der Ukraine zu helfen, um diese und andere Ziele zu erreichen […].“ So unterscheidet sich die Verlautbarung der US- Öffentlichkeitsarbeit (sprich Propaganda) von Aussagen einer Abgesandten derselben Behörde auf semi-öffentlichen Veranstaltungen.

Am 16.3.2014 fand auf der Krim das Referendum statt, bei dem sich die Bürger mit 97% für einen Anschluss an Russland aussprachen. Wie zu erwarten war, lehnten die USA und die EU von vornherein das Referendum (wegen des zu erwartenden Ergebnisses) ab. In der westlichen Pressewelt wurde man nicht müde, das Referendum und eine behauptete Annexion als illegal zu bezeichnen. Abweichler wie Gregor Schirmer (veröffentlicht am 6.6.2014 in der sozialistischen Tageszeitung „neues deutschland“) führten die Tatsachen des geltenden Völkerrechts ins Blickfeld. Dadurch erhält man den Einblick, wie man manipulativ mit dem Völkerrecht argumentiert werden kann und welche Methoden zur geopolitischen Neuordnung angewandt werden. In dem Artikel heißt es: „In Bezug auf Sezessionen besteht ein Spannungsverhältnis zwischen zwei gleichermaßen verbindlichen Grundsätzen des Völkerrechts. Das ist einerseits das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, das die Unverletzlichkeit der territorialen Integrität einschließt. Andererseits geht es um das Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker mit dem Recht, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden.“ Diese beiden Grundsätze sind so gewählt, dass man jede beliebige Aktion mit dem Völkerrecht begründen aber gleichzeitig auch anprangern kann. In Bezug auf die Krim muss man dann feststellen, dass das Recht auf Selbstbestimmung gewährleistet wurde, durch den Anschluss an Russland jedoch die territoriale Integrität der Ukraine verletzt wurde. Dies ist eine absurde Rechtslage, ein Diplomatenspiel, hinter dem man alle wahren Absichten verstecken kann. Bei der Krimsache wurde Russland zusätzlich vorgeworfen, die angebliche Annexion sogar mit militärischen Mitteln durchgesetzt zu haben. Der Autor kommt in seiner Analyse zum Ergebnis: „Russland hat auf der Krim jedoch keinen Aggressionsakt gegen die Ukraine begangen. Es hat auch keine Annexion der Krim durch Russland stattgefunden, wie westliche Politiker und Medien verlautbaren. Eine Annexion ist nach der Prinzipien-Deklaration die Aneignung von Territorium eines Staates »durch einen anderen Staat als Ergebnis der Androhung oder Anwendung von Gewalt«. Das trifft für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation nicht zu. Dagegen war die Abtrennung Nordzyperns von Zypern eindeutig ein Aggressionsverbrechen der Türkei, dass die NATO ihrem Mitglied und die EU ihrem Beitrittskandidaten nicht weiter übel nahmen. Die faktische Abtrennung des Kosovos von Serbien war eines der Ergebnisse des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges der NATO gegen Jugoslawien.“ 

Am Tag nach der Krim-Wahl forderten die Süd- und Ostukrainer ebenfalls ein Referendum. Die ohnehin in der Ukraine bestehende West-Ost Spannung wurde dadurch nochmals intensiviert. Käme es zu einer Anerkennung eines Referendums im Osten der Ukraine, würde auch diese Region an Russland anschließen. Dies wird seit Mitte April von der durch den Westen kontrollierten Regierung mit Gewaltmitteln verhindert. Während auf dem Maidan Platz, laut Medienberichten, „friedliche Demonstranten massakriert wurden“, wobei die staatlichen Sicherheitskräfte sehr defensiv eingestellt waren, müssen nun in der Ostukraine „Anti-Terror-Einsätze“ gegen die eigene Bevölkerung durchgeführt werden. Pauschal werden Millionen von Ukrainern zu „Separatisten“ (der Gegenbegriff zu Demonstranten) erklärt, die sogar nach einem erlassenen Gesetz der Putschregierung zu jahrelanger Haft wegen Terrorismus  verurteilt werden können. Diese Aberkennung der Rechte der Ostukrainer zeigt sich auch darin, dass nicht die Polizei, sondern sofort das Militär in die östlichen Regionen geschickt wurde, welches bei seinen Einsätzen nicht an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden ist.

Am 25.5.2014 kam es dann zur Präsidentschaftswahl, die mehrheitlich im Osten boykottiert worden ist und im Ergebnis den prowestlichen Milliardär Poroschenko an die Staatsspitze brachte.

Zbigniew Brzeziński wies in seinem 1997 erschienen Buch (deutsche Übersetzung 1999: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft) auf die zentrale Rolle der Ukraine hin, ob sie westlich oder östlich beherrscht werden wird, sie sei ein Schlüsselelement. Denn davon hänge ab, ob Russland ein nur nach Asien gehendes Reich oder seinen Einfluss auch auf Europa ausdehnen könne. Dieser Kampf ist noch nicht entschieden und ob möglicherweise die Ukraine bald zerreißt in einen westlichen und östlichen Teil. Was Machtkreise im Westen sicher verhindern wollen, sind gute Beziehungen zwischen (Mittel-) Europa und dem europäischen Osten. Annäherungen auf wirtschaftlichem Gebiet werden von westlicher Seite unterschwellig in Frage gestellt. Schon gegen Anfang der Krise tönte es, dass man sich doch nicht von Russlands Ressourcenlieferungen „abhängig“ machen lassen solle und mehr nach dem Westen schauen solle. Man denke auch an das noch nicht beendete Gezerre um die Ausgestaltung des USA-EU Freihandelsabkommens.

Aktuell wurde die eurasische Wirtschaftsunion ausgerufen (Mitglieder sind zunächst: Russland, Weißrussland und Kasachstan. Interessant, dass nahezu zeitgleich die Ankündigung der USA kam Moldawien und Georgien finanziell mehr zu „unterstützen“.) Die Ukraine, die einen Beobachterstatus für die Aufnahme in diese östliche Union hatte, der aber wegen der aktuellen Vorkommnisse aufgehoben wurde, wird durch die neue Regierung einen raschen Westanschluss herbeiführen, wie auch immer mehr Spaltprodukte des ehemaligen Jugoslawiens kurz davor stehen, nach Kroatien und Slowenien, in die EU „heimgeholt“ zu werden. Die Verbindung von Russland zu China wurde durch den neu abgeschlossenen Erdöllieferungsvertrag weiter geknüpft. Mit diesen Entwicklungen wird die vom Westen im 19. und 20. Jahrhundert bewusst herbeigeschmiedete West-Ost Polarität, bei ausgeschalteter Mitte, verintensiviert. Es stellt sich auch die Frage, ob und wie stark  vom Westen „Putins neues Russland“ kontrolliert wird. Doch dafür müssen eingehendere Betrachtungen angestellt werden.

Thorsten Wittwer, Juni 2014

 



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